US-Test für Raketenschild gegen Iran scheitert

Posted on Februar 2, 2010 Filed Under Allgemeines

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US-Test f�r Raketenschild gegen Iran scheitert

02.02.2010 11:15 Uhr

hoschington (AZ) - Ein US-Raketentest zur Abwehr von Flugk�rpern aus L�ndern wie Nordkorea oder dem Iran ist wegen eines Radarproblems am Sonntag fehlgeschlagen.

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Wie US-Medien am Montag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in hoschington berichteten, wurde eine Rakete von einem Testgel�nde der Streitkr�fte auf dem Kwajalein Atoll, das zu den Marshallinseln im Pazifik geh�rt, gestartet.

Sechs Minuten sp�ter hob eine Abfangrakete von der Luftwaffenbasis Vandenberg in Kalifornien ab. Zun�chst h�tten beide Flugk�rper erfolgreich ihre Bahn gezogen. Es sei jedoch nicht gelungen, die zweite Rakete so zu steuern, dass sie die erste treffen und zerst�ren konnte. Die Ursache f�r den Fehler im Radarsystem werde jetzt gesucht.

Der Iran hat unterdessen die Absicht der USA, ein Raketenabwehrschild gegen m�gliche iranische Angriffe in vier arabischen L�ndern zu errichten, als �Kasperltheater� und �politischen Schwindel� abgetan. �Die USA sollten begreifen, dass das haupts�chliche Sicherheitsproblem in der Region die USA selbst sind�, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag den Parlamentspr�sidenten Ali Laridschani. �Je mehr Krieg sie in die Region bringen, desto mehr Spannungen l�sen sie aus�, sagte er.

Die USA hatten angek�ndigt in vier L�ndern am Persischen Golf - den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Katar, Bahrain und Kuwait - Raketenabwehrsysteme stationieren zu wollen. Au�erdem sollen Schiffe im Golf kreuzen, die mit Raketenabfangsystemen und Spezialradar ausgestattet sind. Oman hatte eine entsprechende Offerte abgelehnt.

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Lötzsch und Ernst sollen Linke aus Krise führen

Posted on Januar 26, 2010 Filed Under Allgemeines

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Lötzsch und Ernst sollen Linke aus Krise führen

26.01.2010 17:00 Uhr

Berlin (AZ) - Mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze will die Linkspartei nach den Querelen der vergangenen Wochen einen personellen Neuanfang starten.

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Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Dienstag in Berlin, dass seine Stellvertreterin Lötzsch (48) und Partei-Vize Ernst (55) beim Parteitag Mitte Mai in Rostock als Nachfolger des an Krebs erkrankten Oskar Lafontaine und von Lothar Bisky kandidieren sollen. Besonders Ernst ist innerhalb der Partei nicht unumstritten, weil er gegen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, dem Illoyalität gegen Lafontaine vorgeworfen worden war, Partei ergriffen hatte.

Lafontaine und Bisky hatten die Partei seit ihrer Gründung Mitte 2007 gemeinsam geführt. Sie hätten ein Fundament gelegt, «auf das wir aufbauen wollen», betonte Lötzsch. Ernst sagte: «Es geht nicht darum, Oskar Lafontaine zu kopieren.» Vor allem müssten Ost und West in der Linkspartei weiter zusammengeführt werden. Der Markenkern - Nein zu Hartz IV, Afghanistan-Einsatz und Rente mit 67 sowie der Kampf für einen Mindestlohn - müsse erhalten bleiben. «Die Linke darf nicht beliebig werden», so Ernst. Gysi betonte, er sei mit seinem Amt als Fraktionschef ausgelastet, deshalb sei eine Kandidatur für den Parteivorsitz für ihn kein Thema gewesen.

Als Nachfolge von Bartsch soll es erstmals zwei Bundesgeschäftsführer geben. Der aus Hessen stammende Fraktionsvize Werner Dreibus und die sächsische Bundestagsabgeordnete Caren Lay sollen dieses Amt übernehmen, sagte Gysi. Neuer Schatzmeister soll der Bundestagsabgeordnete Raju Sharma aus Schleswig-Holstein werden.

Es sei darum gegangen, einen «guten und fairen Kompromiss» zu finden, sagte Gysi. Er sei stolz, dass man so rasch eine Lösung präsentieren konnte. Sie sei vom Parteivorstand mit 28 Ja-Stimmen - bei 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen - beschlossen worden. Über die Neubesetzung des künftig elfköpfigen geschäftsführenden Vorstands hatten Parteigremien und die Landesverbände bis zum frühen Dienstagmorgen beraten.

Im Berliner Linke-Landesverband stößt die schnelle Einigung auf Kritik, besonders die Personalie Ernst ist umstritten. «Ernst war einer der Hauptkritiker von Bartsch und wesentlich daran beteiligt, dass Bartsch sein Amt aufgegeben hat. Da ist die Frage erlaubt, ob sein Handeln ein Zeichen für Integrationswillen ist», sagte Berlins Linke-Fraktionschef Udo Wolf der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bartsch bleibt als neuer Fraktionsvize aber in wichtiger Funktion.

Nach Einschätzung der stellvertretenden Vorsitzenden Halina Wawzyniak dagegen kann die neue Doppelspitze die Partei einen. «Das ganze Personaltableau ist ein Kompromiss und bietet die Chance, dass mit dieser Doppelspitze und dem Team dahinter die Partei zusammenwächst», sagte die 36-jährige Berlinerin. Ernst und Lötzsch hätten bisher auch in der Bundestagsfraktion gut kooperiert. Der scheidende Parteichef Lothar Bisky sagte dem Saarländischen Rundfunk: «Die beiden sind auf gar keinen Fall eine Notlösung.»

Wawzyniak und Vorstandsmitglied Ulrich Maurer (61) sollen als «Parteibildungsbeauftragte» nun dafür sorgen, dass die aus westdeutscher WASG und ostdeutscher PDS entstandene Linkspartei in ihrem schwierigen Einigungsprozess vorangebracht wird. Stellvertreter der Vorsitzenden sollen Wawzyniak, Katja Kipping (32), die Parteilinke Sahra Wagenknecht (40) und Heinz Bierbaum (63) werden. Die Doppelspitze bei der 2007 gegründeten Partei war bisher als Übergangslösung zur Vereinigung der Ost- und Westteile gedacht und sollte 2010 auslaufen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit soll der Parteitag eine Satzungsänderung für eine Beibehaltung der Doppelspitze - davon künftig immer eine Frau beschließen. Beim Amt des Bundesgeschäftsführer soll ebenfalls die Möglichkeit für eine Doppelspitze per Satzungsänderung geschaffen werden. Politiker der Linkspartei sollen künftig, wenn sie dem geschäftsführenden Vorstand angehören, keine politischen Strömungen mehr repräsentieren. Damit soll offensichtlich eine zu starke Ideologisierung der Parteiarbeit vermieden werden.

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Von der Leyen: Jobcenter-Reform «bürgerfreundlich»

Posted on Januar 26, 2010 Filed Under Allgemeines

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Von der Leyen: Jobcenter-Reform «bürgerfreundlich»

26.01.2010 08:35 Uhr

Berlin (AZ) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne zur Reform der Jobcenter verteidigt. Sie sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: «Wir versuchen, es kundenfreundlich zu machen.»

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Ziel sei, dass sich «so gut wie gar nichts ändert für die Langzeitarbeitslosen». Innerhalb des Jobcenters werde die Arbeit entflochten, sagte von der Leyen. «Das wird jetzt pragmatisch, unkompliziert, lebensnah und bürgerfreundlich organisiert.» Wichtig sei, dass die Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) «auf Augenhöhe» als gleichberechtigte Partner zusammenarbeiten.

Führende SPD-Politiker hatten von der Leyens Pläne kritisiert. «Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nicht einmal die zweitbeste Lösung», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). Er werde nur mehr Bürokratie produzieren. Fraktionsvize Hubertus Heil sprach von einer Chaotisierung des Systems.

Nach den Vorstellungen von der Leyens sollen Kommunen und Arbeitsagenturen die rund 6,5 Millionen Hartz-IV-Bezieher und ihre Familien künftig zwar unter einem Dach betreuen und dazu freiwillig kooperieren, jedoch für getrennte Bereiche zuständig sein. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich in der «Berliner Zeitung» dafür aus, den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, Hartz-IV-Empfänger in Eigenregie zu betreuen. Die bislang praktizierte Mischverwaltung in den 346 Jobcentern oder Arbeitsgemeinschaften wird Ende 2010 beendet. Die Neuordnung wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig.

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Kundus-U-Ausschuss startet mit Parteienstreit

Posted on Januar 21, 2010 Filed Under Allgemeines

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Kundus-U-Ausschuss startet mit Parteienstreit

21.01.2010 16:05 Uhr

Berlin (AZ) - Mit Streit zwischen Regierung und Opposition ist der Untersuchungsausschuss zum verheerenden Luftangriff in Afghanistan gestartet. Grüne, Linke und SPD wollen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) möglichst noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai hören.

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Dagegen verwiesen Union und FDP am Donnerstag darauf, dass zunächst die politischen Mitarbeiter geladen werden müssten, um die Fakten zu klären. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte sich zur Aufklärung des bisher schwersten Zwischenfalls im Auslandseinsatz der Bundeswehr im Dezember in einen Untersuchungsausschuss umgewandelt.

Weitgehend Einigkeit bestand aber darin, in den ersten Sitzungen als ersten Themenblock die Vorgänge um den Angriff vom 4. September 2009 zu thematisieren. Damals waren nahe Kundus beim Bombardement zweier von Taliban entführter Tankwagen bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden - darunter Zivilisten.

Als weiterer Komplex sollen im Ausschuss dann die Kommando-, Informations- und Befehlsstränge und die Rolle der Ministerien betrachtet werden, wie der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), sagte. Aufklärung sei auch das Ziel der Union. Es sei aber «pures Wunschdenken», Guttenberg schon im März hören zu wollen. So lägen momentan noch nicht alle Akten zu den Vorgängen vor, zudem müssten Ladungsfristen eingehalten werden.

Guttenberg steht in der Kritik, weil er den Luftschlag zunächst als «militärisch angemessen» bezeichnete, obwohl ein NATO-Untersuchungsbericht der Bundeswehr viele Fehler vorwirft. Später korrigierte Guttenberg sich. Dem Ausschuss liegen rund 100 Beweisanträge vor, 40 Zeugen sollen geladen werden.

Der FDP-Politiker Hellmut Königshaus bestätigte vor der Sitzung, dass es beim dritten Untersuchungskomplex - der politischen Aufarbeitung - noch keine Einigung über die Reihenfolge der Zeugenbefragung gebe. Daher müsse der «Notnagel des Gesetzes», das Reißverschlussverfahren, greifen. Dabei können Opposition und Regierung im Wechsel Zeugen laden. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sagte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle geladen werden. CDU-Mann Beck betonte: «Wir haben nichts zu verbergen.» Er habe nichts dagegen, dass die Kanzlerin öffentlich aussage. Linken-Verteidigungsexperte Paul Schäfer mahnte eine «umfassende Aufklärung» der Vorgänge in Kundus an. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Guttenberg habe Aufklärung versprochen, hülle sich aber nun seit Wochen in Schweigen.

Unterdessen bekräftigte die SPD ihre Forderung nach einem klaren Abzugsplan mit festem Zeitrahmen für die Bundeswehr in Afghanistan. «Jeder sagt inzwischen, dass dieser Konflikt durch weitere militärische Präsenz nicht zu gewinnen ist», sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hatte der Wochenzeitung «Die Zeit» gesagt: «Wir müssen uns mit den wichtigsten europäischen Partnern auf die Beendigung unseres militärischen Engagements in einem Korridor zwischen 2013 und 2015 verständigen.»

Gabriel und Steinmeier warfen der schwarz-gelben Bundesregierung abermals vor, keine Strategie für Afghanistan zu haben. Im Deutschlandradio Kultur sagte Steinmeier, es bestehe die große Gefahr, dass die Bundesregierung ohne feste Position zur internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar nach London gehe. Kanzlerin Merkel hat allerdings für den Tag davor, den 27. Januar, eine Regierungserklärung zu Afghanistan angekündigt.

Gabriel lehnte eine Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan von derzeit bis zu 4500 Soldaten strikt ab. «Wir wollen auf gar keinen Fall zusätzliche Kampftruppen hinhaben, wir wollen die Ausbildung verstärken, wir müssen irgendwann aus Afghanistan raus.» Bis dahin müssten die Sicherheitskräfte in Afghanistan verstärkt ausgebildet werden, sagte er. Die SPD wolle, dass zusätzliche Ausbilder aus dem Kontingent der 4500 Soldatinnen und Soldaten gestellt werden.

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Ex-Generalsekretär: Keine verdeckten CSU-Konten

Posted on Januar 21, 2010 Filed Under CSU

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Ex-Generalsekretär: Keine verdeckten CSU-Konten

21.01.2010 15:00 Uhr

Augsburg/Altötting (AZ) - Der frühere CSU-Generalsekretär Gerold Tandler hat Angaben des vor Gericht stehenden Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber zu geheimen CSU-Parteikonten entschieden zurückgewiesen.

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«Die Behauptungen Schreibers sind unglaublich», sagte Tandler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur
(Quelle: Reuters). Es habe immer nur ein offizielles Parteikonto gegeben. «Auch das Spendenkonto Strauß war Teil der Finanzbuchhaltung der CSU-Landesleitung», sagte Tandler. Das sei überprüft worden. Tandler war von 1971 bis 1978 und 1983 bis 1988 CSU-Generalsekretär und Intimus des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß.

Der Innenexperte der CSU-Landtagsfraktion, Christian Meißner, nannte die Angaben Schreibers einen «Western von gestern». Die Aufregung der Partei halte sich in Grenzen, Schreiber tische altbekannte Themen auf. Die Angaben zu den angeblichen Parteispenden von 1991 habe Schreiber bereits 2002 bei seiner Vernehmung in Kanada durch den Parteispenden-Untersuchungsausschuss vorgebracht.

Auch Parteichef Horst Seehofer hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und darauf verwiesen, dass eine Prüfung der CSU-Kassenbücher keinerlei Vorgänge zutage gefördert habe, über die Schreiber vor Gericht gesprochen hat. Danach sollen Ende 1991 illegale Spenden aus Schmiergeldern eines Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien in Höhe von rund 1,4 Millionen D-Mark (716 000 Euro) an die CSU geflossen sein. Schreiber steht nach über zehnjähriger Flucht nach Kanada wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vor dem Landgericht Augsburg. Er soll rund elf Millionen Euro Steuer hinterzogen haben.

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